Die AFD ist eine Volkspartei

Dass der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die AFD als Gewinner der Bundestagswahlen sieht und sich sicher ist, dass „die Veränderung auch in Deutschland siegt“, spricht Bände. Natürlich ist es nichts Ungewöhnliches, wenn Politiker ähnlich denkender Parteien zu Erfolgen gratulieren, doch steckt in dieser Aussage viel mehr, als sich zunächst vermuten lässt.

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Ja, die AFD hat ihre Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verdoppelt. Überraschend? Nein. Jegliche Vorhersagen und Umfragen der letzten Jahre prognostizierten ein solches Ergebnis. Besonders im Osten scheint die AFD die Partei schlechthin zu sein. In Mecklenburg-Vorpommern wie auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern gibt es reihenweise Kommunen, in denen die Partei von Spitzenkandidatin Alice Weidel weit über 50% der Zweitstimmen einfuhr. Schaut man auf Wahlkreiskarten von z.B. ARD oder ZDF könnte man durch die farbliche Untermauerung beinahe glauben, dass sich östlich der Elbe ein Meer befindet. Ein tiefblaues Meer mit ganz wenigen andersfarbigen Flecken. Doch es ist kein Meer, zumindest kein solches, in welchem Fische und Wale schwimmen. Es ist ein Meer aus Unzufriedenen und Enttäuschten, die sich nach Veränderung sehnen. Es ist ein klares Zeichen, dass der Osten an die gesamtdeutsche Politik sendet. Die Altparteien sind in jenen Bundesländern mehr oder weniger abgewählt - der Osten will Veränderung. Natürlich gehört zur Wahrheit aber auch, dass im westlichen Teil Deutschlands die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei ebenfalls dazu gewann und den ein oder anderen Wahlkreis für sich gewinnen konnte. Bedeutet ein bundesweites Ergebnis von 20,8% der Stimmen nun automatisch, dass man die AFD als eine Volkspartei bezeichnen muss? Immerhin hat sie einer der herkömmlichen Volksparteien - der SPD - den Schneid bereits abgekauft.

Für den Erfolg der 2013 gegründeten Partei gibt es verschiedene Ursachen, über die Politiker und Politikwissenschaftler eifrig diskutieren. Im Endeffekt gibt es sicherlich nicht den einen Grund für das Erstarken der AFD, sondern vielmehr eine Wechselwirkung aus verschiedenen Faktoren. Häufig hört oder liest man den Satz, die AFD sei die einzige Partei, die noch auf das Volk höre. Dieser Eindruck sei für viele Wähler ausschlaggebend für das Setzen des Kreuzes bei dieser Partei. Verwundern sollte das niemanden, besetzt die AFD das Stigma als Sprecher des Volkes doch ganz bewusst für sich. Dazu gehört, dass 39 % der Erwerbsschwachen ihr Kreuz bei der Alternative für Deutschland setzten. Bereits im Juni 2024 ergab außerdem eine Umfrage von statista.de, dass 70% der Deutschen für eine schärfere Asylpolitik wären. Und welche Partei fordert genau das schon seit Jahren und nun nach den Attentaten von München, Magdeburg und Aschaffenburg umso vehementer? Natürlich ist die AFD mittlerweile nicht mehr die einzige Partei, die für schärfere Migration steht, doch liegt die Vermutung nahe, dass sie diejenige ist, die druckvoll dafür sorgt, dass die Forderung des Volkes nach weniger und strengerer Migration auch von den anderen Parteien gehört wird. Niemand will mit ihr koalieren, aber genauso will kaum jemand die hinter ihr stehenden Wähler und ihre Forderungen unbeachtet lassen. Nicht zuletzt Friedrich Merz lässt sich von der Weidel-Partei treiben. Die Forderungen eins und zwei aus dem von ihm und seiner Union eingebrachten 5-Punkte Plan, für den die AFD ebenfalls stimmte, finden sich beinahe identisch in einem 2017 eingebrachten Migrationsantrag der AFD. Damals noch wurde dieser Antrag von CDU-Politikern als ein „Frontalangriff“ auf die Werte der europäischen Union bezeichnet. Gemeint war das Recht auf Schutz und Asyl und die liberalen Grenzen der europäischen Staaten. Die AFD hatte damals gefordert, nicht nur reguläre Grenzübergänge, sondern ebenso die gesamte grüne Grenze abzusichern und vor unkontrolliert Einreisenden zu schützen. Genau das, was die Union nun selbst fordert.

Aber reicht ein solch einmaliger Wahlerfolg, um als Volkspartei zu gelten? Nun, auf diese Antwort würde ich antworten: nein. Gemäß der Definition der Bundeszentrale für politische Bildung ist eine Volkspartei eine Partei, die alle Schichten der Bevölkerung erreicht und möglichst viel der vorhandenen Anschauungen in der Gesellschaft vereint. Tut die AFD das? Fraglich. Breite Meinungen zu Klimaschutz oder Modernisierung der Bildung gehören eher weniger zum Portfolio des AFD-Programms. Sollte eine Partei mit solchen Zustimmungswerten, zumindest in einigen Bundesländern der Republik, nicht aber trotzdem als Volkspartei zu bezeichnen sein? Bevor man zu einem solchen Schluss kommt, sollte zunächst abgewartet werden, wie nachhaltig dieser Wahlerfolg ist. Als Eintagsfliege lässt er sich vermutlich nicht beschreiben, was allerdings erstmal bewiesen werden muss.

Ich möchte bei meiner Einschätzung auf einen anderen Punkt hinaus. Wie weiter oben bereits angerissen, hat die AFD es geschafft, diverse Forderungen, besonders mit Bezug auf Migration, in die öffentliche Debatte einzuschleusen. Doch nicht nur das; auch die Grenzen des Sagbaren werden immer weiter verschoben. Slogans wie „Deutschland zuerst“ oder „Ausländer raus“ werden immer weniger als unaussprechbar wahrgenommen. Dieses Verschieben der Grenzen lässt sich auf verschiedenen Ebenen erkennen; im Bundestag, in Fernsehdebatten, auf der Straße und ganz besonders in den sozialen Medien. Wenn die AFD also eines geschafft hat, dann ihre radikalen Positionen in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Es sind nicht die aktuellen Wahlergebnisse, die die AFD zu einer Volkspartei machen, es ist die Tatsache, dass ihre Geisteshaltung allgegenwärtig im gesellschaftlichen Kontext ist und die traditionellen Volksparteien zum reagieren gezwungen werden. Reaktionismus löst Progressivismus ab - die AFD hat ihr Ziel, zu den großen Playern der deutschen Parteienlandschaft zu gehören, mit Bravour erreicht. Die Veränderung, die Salvini anspricht, hat in Deutschland unlängst Fuß gefasst und besonders, aber nicht nur, im Osten fruchtbaren Boden gefunden. Der Rechtspopulismus in Deutschland gedeiht immer weiter, aber nicht nur die AFD ist dafür verantwortlich. Die Grundhaltung, die sie verkörpert ist so sicherlich schon länger in der Gesellschaft vorhanden. Weidel, Chrupalla, Höcke und co. sind nun diejenigen, die diese radikalen Forderungen und Postionen legitimieren. Sie bieten die Grundlage für nationalistische Gesinnungen und profitieren gleichzeitig davon, dass viele sich von jenen Meinungen anstecken lassen. So wächst die AFD

immer weiter und kann der Bezeichnung, eine Volkspartei zu sein, kaum mehr ausweichen.